Verpflichtende Testungen in der Schule

Veröffentlicht: Freitag, 23. April 2021

Corona-Selbsttests an Thüringer Schulen
hier: Änderung der Rechtslage aufgrund des Inkrafttretens eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von internationaler Tragweite 

 

Heute ist das o. g. Gesetz in Kraft getreten. Unter anderem wurde damit in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein § 28b eingefügt, der für die Schulen in allen Bundesländern ab sofort wesentliche Bedeutung erlangt. 

 

Nach § 28b Abs. 3 Satz 1 IfSG ist die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte; die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. 

Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedeutet dies für die Schulen, dass bei den Eltern bzw. volljährigen Schüler*innen das Einholen einer Einwilligung zur Durchführung des Tests entfällt.

 

Die Schüler*innen haben jetzt die Wahl, den Test entweder in der Schule oder aber auch von einer anderen anerkannten Teststelle durchführen zu lassen und müssen dies dann gegenüber der Schule nachweisen. Ich verweise hier auf das Schreiben der Staatssekretärin des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 22. April 2021 an alle Thüringer Schulen. 

 

Dagegen entfallt nicht die nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgeschriebene Informationspflicht der Schulen gegenüber den von der Testpflicht betroffenen Schüler*innen bzw. deren Sorgeberechtigten. Aus diesem Grund hat der TLfDI Ihnen im Anhang erneut ein entsprechendes Formblatt zur Umsetzung von Art. 13 DS-GVO beigefügt, welches vorausgefüllt ist und von Ihnen nur noch etwas anzupassen ist. 

 

Ich verweise darauf, dass bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten die Schulen nach Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DS-GVO i. V. m. § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 Thüringer Datenschutzgesetz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen vorzusehen sind. Das bedeutet z. B., dass das an der Durchführung des Selbsttests beteiligte Schulpersonal entsprechend zu sensibilisieren ist, der Zugang zu diesen Daten auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken ist, die Daten im Fall der Übermittlung zu verschlüsseln sind. 

Die Vertraulichkeit, die Richtigkeit und Verfügbarkeit bei der Verarbeitung der Gesundheitsdaten der Schüler*innen muss sichergestellt sein.

 

Merkblatt nach Art. 13 DSGVO zur Durchführung der Selbsttestung

 

  • Schüler, die keinen Test wünschen, dürfen die Schule nicht betreten und müssen im Distanzunterricht bleiben.
  • ein ggf. vorliegender Widerspruch der Eltern gegen die Testung muss schriftlich zurückgenommen werden, um an der Testung und damit am Präsenzunterricht / Notbetreuung teilnehmen zu können.
  • falls diese Rücknahme des Widerspruchs durch die Eltern nicht erfolgt, bleibt der Schüler im Distanzunterricht und darf die Schule nicht betreten.