Satzung

Veröffentlicht: Donnerstag, 06. September 2018

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1)   Der Verein führt den Namen „Förderverein der Grundschule Stadtlengsfeld“

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“

(2)   Sitz des Vereins ist Stadtlengsfeld.

(3)   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2 Zweck

 

(1)   Der ausschließliche und unmittelbare Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung an der staatlichen Grundschule Stadtlengsfeld.

Diesem Zweck sollen in erster Linie dienen:

a.                   die Unterstützung bei der Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln, speziell der multimedialen Ausstattung, aber auch von Musikinstrumenten, Bibliotheksausstattungen soweit der Träger zu seiner Anschaffung nicht verpflichtet ist, bzw. sie vom Träger der Schule nachweislich nicht angeschafft werden können,

b.                  die Unterstützung ggf. Vorfinanzierung von Baumaßnahmen und notwendigen Inneneinrichtungen, soweit der Träger der Schule dazu nicht verpflichtet oder wirtschaftlich nicht in der Lage ist,

c.                   die Finanzierung ggf. Einstellung von Hilfskräften, die in Abstimmung mit der Schulleitung die pädagogischen und fachlichen Anliegen der Schule unterstützen, wie z.B. Schülerbetreuungspersonal, Fachkräfte für Arbeitsgemeinschaften, Ergänzungsunterricht für Begabte, für Benachteiligte, für Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland,

d.                  die Unterstützung von kulturellen und andere außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schule, wie z.B. Schulfesten, Sportfesten, Theater- und Musikaufführungen, Tagen der offenen Tür, Schul- und Klassenfahrten, Beteiligung an kommunalen Festen und Veranstaltungen,

e.                   die Förderung gesunder Ernährung und Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler, die Kooperation mit Sportvereinen,

f.                    die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Schulen, mit der Wirtschaft, mit Kirchen, mit kirchlichen Einrichtungen, mit Einrichtungen der Jugendpflege, mit medizinischen und psychologischen Diensten,

g.                  die Förderung der internationalen Zusammenarbeit der Schule, ihrer Schülerinnen und Schüler sowie Maßnahmen der Völkerverständigung, insbesondere in Europa,

h.                  die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Schule

i.                    die Unterstützung, die Einwerbung von Drittmitteln und die Trägerschaft von Schulprojekten.

  

§3 Mittelverwendung

 

(1)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Zweck des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden.

(3)   Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(4)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen bevorzugt werden. Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Der Verein ist politisch und konfessionell nicht gebunden.

(5)   Für das Innenverhältnis wird bestimmt, dass es für Ausgaben mit einem Geschäftswert über 250,- € der Entscheidung des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit bedarf. Bei kurzfristigen Ausgaben entscheidet der Vorsitzende und ein Vorstandsmitglied.

  

§4 Mitgliedschaft

 

(1)   Jede natürliche Person und juristische Person öffentlichen und privaten Rechts kann Mitglied des Vereins werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s. Einschränkung des Stimmrechts bei minderjährigen. Sie haben bei Entscheidung finanzieller Art kein Stimmrecht.

(2)   Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Im Fall der Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

(3)   Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, freiwilligem Austritt, Ausschluss, Streichen aus der Mitgliederliste und bei Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

(4)   Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.

(5)   Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung von einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden., wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.

(6)   Die Streichung eines Mitglieds aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Verzug ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Adresse des Mitglieds, in voller Höhe entrichtet. In der Mahnung muss der Vorstand auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hinweisen.

  

§5 Mitgliedsbeitrag

 

(1)   Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

Die Höhe der jährlich im Voraus fälligen Jahresbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

Die Mitgliedschaft für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist beitragsfrei.

 

§6 Organe des Vereins

 

(1)   Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

  

§7 Vorstand

 

(1)   Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und dem Kassenwart. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich zu zweit voll vertretungsberechtigt.

(2)   Der erweiterte Vorstand besteht aus:

a.       Dem vertretungsberechtigten Vorstand

b.      Und bis zu drei Beisitzern/Beiräten. Ein pädagogischer Mitarbeiter soll Mitglied des erweiterten Vorstandes sein.

(3)   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von drei  Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann sich der Gesamtvorstand durch ein Ersatz-Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

(4)   Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch die Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgabe zählen insbesondere:

a.       Führung der laufenden Geschäfte

b.      Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

c.       Einberufung der Mitgliederversammlung

d.      Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

e.       Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung

f.        Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern

g.      Auswahl und Aufsicht der für den Verein tätigen Personen                          (z.B. Honorarkräfte)

(5)   Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands einberufen werden. Eine Tagesordnung ist erforderlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; jedes Mitglied hat eine Stimme.

Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.

  

§8 Mitgliederversammlung

 

(1)   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal jährlich unter Einhaltung

einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Das Einladungs-

schreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt

gegebene Adresse gerichtet wurde.

(2)   Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt außerdem, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10% der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angaben von Gründen verlangen.

(3)   Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich mit Gründen beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

(4)   Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

a.       Wahl, Abberufung und Entlassung des Vorstands,

b.      Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung,

c.       Entgegennahme des Kassenberichtes,

d.      Entgegennahme des Jahresberichtes,

e.       Festlegung der Beitragsordnung

f.        Zustimmung zum vom Vorstand erstellten Jahresplan und Haushaltplan,

g.      Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

(5)   Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der erschienen Mitglieder außer den Beschlüssen über Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszwecks und Vereinsauflösung, für die die Mehrheit von ¾ der erschienen Mitglieder erforderlich ist.

(6)   Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Gefasste Beschlüsse sind wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.

  

§9 Auflösen des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

 

(1)   Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2)   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Grundschule Stadtlengsfeld bzw. dessen Rechtsnachfolgers als öffentlicher Schulträger – Landratsamt Wartburgkreis; Amt für Schule und Kultur; Erzberger Allee 14; 36433 Bad Salzungen – die unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

  

Vorstehende Satzung wurde am 26.Mai 2009 in Stadtlengsfeld von der Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die Satzung wurde am 26.05.2009 errichtet und geändert am 20.08.2009.